Eine marktkonforme Demokratie bedeutet nichts anderes, als dass nicht mehr allein Bürger als Wähler bestimmen sollen, sondern Spekulanten, Finanzmärkte, Hedgefonds und Banken. Und das in einer Zeit, in der sich die Bürger massenhaft von der Politik abwenden.

Genauer betrachtet sieht man: Merkel hat gar kein wertgeladenes Verständnis von Demokratie, sie hat auch nie eine wertgeleitete Debatte über „Demokratie“ oder deren Zustand geführt – wie allerdings auch nicht zu anderen Themen. Ihr Umgang mit demokratischen Prozessen gleicht ihrer Politik: Für sie ist „Demokratie“ einfach ein Werkzeug unter vielen – genauso wie der Umgang mit Lobbygruppen, mit der CDU, mit dem Parlament – mit der sie ihre pragmatische Machtpolitik umsetzt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum “Unwort des Jahres 2011″

Die SPD im Rheinisch Bergischen Kreis lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner für Dienstag, 17. Januar 2012 um 17.30 Uhr zum traditionellen Neujahrsempfang nach Bergisch Gladbach in den großen Saal des Kreishauses, Am Rübezahlwald 7, ein. Zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft und Politik sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus allen Städten und Gemeinden und aus dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises nehmen an dem Empfang teil.

Rheinbergs SPD-Chef Gerhard Zorn hat als Gastrednerin Gisela Walsken gewonnen; sie gehört dem SPD-Landesvorstand an und ist seit 2010 Regierungspräsidentin in Köln. Walsken wird die Erfolge der Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen unter besonderer Berücksichtigung des Rheinlandes als Motor vorstellen.

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis freut sich auf eine interessante Begegnung, die mit musikalischer Untermalung und einem kleinen Imbiss ausreichend Gelegenheit zum Gespräch und Meinungsaustausch bietet.

Ort:
SPD-Sitzungsraum
Marktfeld 2
51515 Kürten

• Es gibt Vereinfachungen beim Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten,
• bei Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet,
• die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht,
• kleine und mittlere Firmen profitieren dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung,
• für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein Mindestlohn,
• in die Rente mit 67 beginnt – und zwar stufenweise für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden,
• die Hartz IV Regelsätze steigen leicht,
• die Pflege von Familienangehörigen wird etwas erleichtert,
• für Pflegebedürftige gibt es in einigen Fällen ein wenig mehr Geld,
• Zahnersatz wird teurer,
• Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf höchstens noch drei Wochen dauern,
• erneuerbare Energien sollen bis zum Jahr 2050 80 Prozent insgesamt ausmachen,
• ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären,
• die 40 Watt-Birne wird ab September aus den Geschäften verbannt,
• glutenfreie Lebensmittel müssen in der EU einheitlich gekennzeichnet werden.

Eine ausführliche und kommentierte Liste der Neuerungen 2012 finden Sie auf der Internetseite www.spd.de.

Wir wünschen ein gutes neues Jahr 2012!

V.l.n.r: Juso-Unterbezirksvorsitzender Dominik Laufs, Antje Zschetke, Peter Musiala und Anja Winter

Im Rahmen einer Feststunde zum Ende des Jahres ehrte die SPD in der Gemeinde Kürten Mitglieder für ihre langjährige Zugehörigkeit zur SPD. Auf Bitte der örtlichen Partei übernahm der Kreisvorsitzende der Jusos, Dominik Laufs aus Leichlingen, die Laudatio für die zu Ehrenden. Seit 2001 und damit zehn Jahren Mitglieder der SPD sind Antje Zschetke und Anja Winter. Laufs rief kurz in Erinnerung, welche denkwürdigen Ereignisse in das Eintrittsjahr der beiden fielen, so z. B. die Einführung des Euro und damit das Verschwinden der D-Mark in diesem Jahr, aber auch die Anschläge am 11. September in New York.  Laufs würdigte das persönliche Engagement der beiden Frauen.
Peter Musiala, geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, ist im Geburtsjahr von Laufs eingetreten. Musiala kann auf eine lange aktive ehrenamtliche Karriere in der SPD zurückblicken. So war er u.a. Ortsvereinsvorsitzender in Kürten und Mitglied im Gemeinderat. Derzeit vertritt er in der zweiten Wahlperiode Kürten im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und beschäftigt sich hier vor allem mit den Themen Auftragsvergaben, Umweltpolitik und Landschaftsschutz.

An dieser Stelle möchten wir uns bei all jenen bedanken, die in den Vereinen und Verbänden, bei der Feuerwehr, in den Hilfsorganisationen usw. ehrenamtlich aktiv sind. Aber auch den Menschen, die in ihrer Nachbarschaft oder aus Solidarität anderen Menschen helfen und ihnen beistehen, ohne dabei im Mittelpunkt zu stehen, gebührt in diesen Tagen unser besonderer Dank!

In dieser Zeit sollten wir auch an die denken, denen es nicht gut geht, die krank sind oder Verluste erleben mussten. Unsere Gedanken sind auch bei ihnen! Die SPD in Kürten hat sich auch im vergangenen Jahr mit aller Kraft für die Menschen in der gesamten Gemeinde eingesetzt. Gerade in der heutigen Zeit sind notwendige Entscheidungen nicht immer unumstritten. Wir freuen uns über jeden Dialog, alle Hinweise und Anregungen für unsere Arbeit und über jede Form der konstruktiven Kritik. Wir sind eine offene Partei und freuen uns über alle, die bereit sind, aktiv Politik mitgestalten zu wollen. Lernen Sie uns kennen, seien Sie willkommen!

Ihre SPD in der Gemeinde Kürten
SPD: Wir arbeiten für Kürten

Waldemar Weiz und NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Rande des SPD-Bundesparteitages 2011 in Berlin

Ausführliche Diskussionen und wichtige Beschlüsse u.a. zu den Themen Rechtsradikalismus, Europa, Kinder und Bildung, Alterssicherung und Arbeit prägten den Parteitag der SPD, der kürzlich in Berlin stattfand.

Auch die SPD-Kürten war vertreten. SPD-Vorstandsmitglied Waldemar Weiz nahm als Gastdelegierter an dem Parteitag teil. Er ist Mitglied des Bundesgesprächskreises Migration und kennt aus seiner Arbeit bundesweit viele Entscheidungsträger in der SPD.

Einen tiefen Eindruck hinterließ bei Weiz die Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Dieser forderte in einem flammenden Plädoyer Solidarität für Europa ein. Wörtlich sagte Schmidt: „Wenn ich zurückschaue auf das Jahr 1945 oder zurückschauen kann auf das Jahr 1933 – damals war ich gerade 14 Jahre alt geworden -, so will mir der Fortschritt, den wir bis heute erreicht haben, als fast unglaublich erscheinen.“. Für Schmidt ist Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern auch Garant für einen dauerhaften Frieden in der Welt.
Abseits des Parteitagsgeschehens nutze Waldemar Weiz die Möglichkeit zu einem regen Meinungsaustausch mit Parteifreunden, darunter unter anderem auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bundesvorsitzenden das bis über 97 % der Delegiertenstimmen das beste Ergebnis erzielen konnte.
Die Rede von Helmut Schmidt kann als Video hier nochmals angesehen werden. Unter parteitag.spd.de sind die Diskussionen und Beschlüsse dokumentiert.

Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Mehr Offenheit. Mehr Demokratie. Mehr Freiheit

Weil sie nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, wurden mindestens zehn Menschen von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns aber auch für unsere Leichtgläubigkeit, weil wir selbst den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragten. Hierfür entschuldigen wir uns bei den Hinterbliebenen der Opfer. Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für uns bedeutet Demokratie die Gewährleistung individueller Freiheit, umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, Schutz von Minderheiten und sozialem Ausgleich. Die SPD ist stolz auf unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.

Eine Gesellschaft, wie wir sie wollen, ist angreifbar und verletzlich. Sie ist darauf angewiesen, dass überzeugte Demokraten sich unterhaken und keinen Fuß breit weichen vor den Angriffen der rechten Demagogen, Schläger und Mörder auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Demokratien müssen wehrhaft sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich immer mit aller Kraft den Feinden der Demokratie entgegenstellen – unserer eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet. Wir wehren uns gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt. Wir antworten mit Solidarität und Zivilcourage.

Im Kampf gegen neue wie alte Nazis müssen wir drei Schritte gleichzeitig gehen:

1. Rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Auch vermeintliche Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, sondern werden von einem aggressiven gesellschaftlichen Klima animiert. Wir alle haben noch die Bilder der Brandopfer von Mölln und Solingen vor Augen. 1993 wie heute sind wir gefordert für mehr demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Es gilt gegen ein zunehmendes Klima der Gewöhnung an rechtsextreme Übergriffe anzukämpfen. Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Unsere Vorstellung von einem guten Miteinander ist dadurch geprägt, dass jede und jeder den anderen so anerkennt wie sie/er ist. Akzeptanz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung bilden die Richtschnur für den Umgang miteinander. Das ist das gesellschaftliche Klima, das wir brauchen. Es steht diametral der Menschenfeindlichkeit gegenüber, die Rechtsextremisten in die Mitte unserer Gesellschaft tragen wollen.

Wir wollen eine Demokratieoffensive starten gegen politisches Desinteresse und gesellschaftliche Lethargie. Wir brauchen gute Bildung für alle, denn solides Wissen ist die beste Extremismusprävention. Wir wollen keinen Bürokratismus mehr für die Projekte und Initiativen, die sich an vorderster Stelle den Nazis in den Weg stellen. Die Städte und Gemeinden müssen aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit befreit werden, damit nicht noch mehr Jugendzentren, Kultur- und Freizeitangebote und soziale Einrichtungen verschwinden. Wir wissen, Nazis nutzen die Nischen, die wir ihnen überlassen. Zudem gilt es Bündnisse für Demokratie zu schmieden mit Gewerkschaften, Arbeitergeber-Verbände, NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Wir wollen Partner derjenige sein, die an vorderster Stelle für uns dem Rechtsextremismus die Stirn bieten. Die solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen ist uns ein besonderes Anliegen. Die SPD bekräftigt daher ihre Forderung nach der Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die Aufgabe, dem Rechtsextremismus vorzubeugen bzw. ihn zu bekämpfen ist zu wichtig, als dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung so sehr vom Ausgang jährlicher Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.

2. Rassisten und Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen!

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich auch sicher fühlen. Der Fall der Nazi-Mörder schockiert uns in diesen Tagen besonders. Doch der Nazi-Terror gegen Menschen ist Alltag in einigen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Er endet nicht immer tödlich, aber auch die permanente Angst vor Bedrohung, Gewalt und Hilflosigkeit können ein Leben zerstören. Nirgendwo in unserem Land dürfen wir zulassen, dass Nazis Angsträume schaffen.

Die Tafel freut sich über Pakete mit haltbaren Produkten: Fisch-, Fleisch-, Gemüse- oder Obstkonserven, Nudeln, Reis, Zucker, Kaffee, Marmeladen, etc.

Vom 05. Dezember bis zum 15. Dezember 2011 können die Pakete an folgenden Stellen: Kreissparkassen & Raiffeisenbanken in Kürten, Bechen, Dürscheid, Elektro Schmitter, Eichhof, – Kleine Backstube, Olpe, Weidener Grillstube Fam. Leed, Weiden und nach Absprache bei der – Kürtener Tafel, Dürscheid abgegeben werden.

Weitere Informationen über die Aktion finden Sie im Flyer der Tafel, oder telefonisch unter Kürtener Tafel e.V. Tel.: 02207-8470332 oderper eMail kuertener-tafel@t-online.de. Ausführliche Informationen über die Tafel sind auch im Internet verfügbar: www.kuertener-tafel.de

Das Foto zeigt SPD-Landratskandidat Gerhard Zorn, dessen Ehefrau Esther, SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, die stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzende Helene Hammelrath und Rösraths Bürgermeister Marcus Mombauer beim Eintrag in das Goldene Buch der Stadt

Viel Politprominenz kam bisher zur Unterstützung des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn in den Rheinisch-Bergischen Kreis. Und nach SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft letzten Samstag war es heute sogar SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel persönlich.
In der Aula des Rösrather Schulzentrums verteilte er zwei ganz unterschiedliche Komplimente an Gerhard Zorn, der beruflich häufiger in Gabriels Heimatstadt Goslar war.
„Wer es als Reisender viermal im Jahr und auch im Winter am Rande des Harzes aushält, muss so robust sein, dass er auch als Landrat im Rheinland tauglich ist. Und wer in der kirchlichen Jugendarbeit mit ehrenamtlichem Engagement begonnen hat, der kennt die Menschen und weiß, wie man ihre Interessen vertritt.“ So Sigmar Gabriel über Gerhard Zorn. Und dann erhielt er auch ganz viel Beifall für einen parteiübergreifenden Appell: „Egal ob Sie am Sonntag SPD, CDU, Grüne oder Linke wählen – bitte gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl und sorgen Sie mit vielen Stimmen für Demokraten dafür, dass extreme Rechte wenig Prozente bekommen.“ Gabriel äußerte sich sehr betroffen über die jüngst bekannt gewordenen Nazi-Morde in Deutschland. Das habe viel mit Kommunalpolitik zu tun, wenn man nach den Ursachen forscht.
Rechtsradikale dringen in gesellschaftliche Bereiche ein, die die Politik vorher „sozial entkernt“ habe. Wo der Staat sich zurückziehe, indem er soziale und kulturelle Einrichtungen schließt und alles Privaten überlässt, herrsche schnell das Recht des Stärkeren, und die Schwächeren suchen Auswege bei populistischen Heilsbringern. Deswegen muss der Staat die Städte und Kreise finanziell unterstützen, statt diese – wie unter der CDU-Regierung Rüttgers in NRW – brutal auszubluten.
Das alles koste viel Geld, weshalb man keine Steuersenkungen beschließen dürfe, von denen die Wohlhabendsten am meisten profitieren und die auch Länder und Kommunen bezahlen müssten.
Ganz im Sinne von Gerhard Zorn, der zwei verbindliche Zusagen für den Fall seiner Wahl unterstrich:
Keine Kürzungen bei Kindern und bei Bildung. Und: Zorn bleibt die volle Amtszeit im Kreis.
Am Rande der Veranstaltung trug sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Gegenwart von Rösraths Bürgermeister Marcus Mombauer das goldene Buch der Stadt Rösrath ein.

Hier können die Reden von Sigmar Gabriel und Gerhard Zorn als Audiodatei nochmals nachgehört werden.

Die SPD hat für alle Wählerinnen und Wähler in allen Städten und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen einen Fahrdienst organisiert. Die Anrufer werden zu Hause abgeholt, in ihr Wahllokal gefahren und wieder nach Hause gebracht. Dieser Service ist kostenlos.

Sigmar Gabriel

Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, spricht am 17. November 2011 auf einer bürgeröffentlichen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Rösrath in der Aula des Schulzentrums Rösrath, Freiherr-vom-Stein-Str. 15.

Seit längerem hat sich die Rösrather SPD um einen Auftritt von Sigmar Gabriel vor Ort bemüht. „Unser Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Obwohl Gabriel als Parteivorsitzender einen prallvollen Terminkalender hat, erreichte uns im Frühjahr die Zusage. Angesichts der aktuellen bundespolitischen Situation erwarte ich eine sehr spannende Rede und viele gute Diskussionen“, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Martin Schumaier.

Auch wenn der Termin schon lange vor dem Rücktritt des jetzigen Landrates und der damit verbundenen Neuwahl am 20. November feststand, ist sich die Rösrather SPD sicher, dass Gabriel dem Landratskandidaten Gerhard Zorn im Wahlkampf Rückendeckung geben wird. Zorn wird an diesem Abend ein Grußwort sprechen.

Als prominenter Besucher wird sich Sigmar Gabriel an diesem Tag auf Einladung des Bürgermeister Marcus Mombauer in das Goldene Buch der Stadt Rösrath eintragen. Mombauer hat sein Kommen zu der Veranstaltung zugesagt uns ist von Seiten der Rösrather SPD herzlich willkommen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind seitens der SPD-Rösrath herzlich zu der Veranstaltung eingeladen, der Eintritt ist frei, Einlass ist ab 17.30 Uhr.

Gerhard Zorn

Angesichts der aktuellen und unvorstellbaren Aufdeckung der durch Neonazis verübten Mord- und Anschlagsserie erklärt SPD-Landratskandidat Gerhard Zorn:

„Die unfassbare durch Neonazis über Jahre in Deutschland verübte und lange Zeit unentdeckte Mord- und Anschlagsserie muss jeden Demokraten zutiefst beunruhigen. Politik und Gesellschaft müssen hier Konsequenzen ziehen. Mit einer Verharmlosung dieser Taten kommen wir hier nicht weiter.

Ich setzte auf eine präventive Politik: Jugendliche, die vernünftige Ausbildungsperspektiven und Jobchancen haben, sind für dierechtsextremen Rattenfänger nicht gut erreichbar. Wir müssen mit der Aufklärungsarbeit bereits früh in der Schule beginnen. Ebenso gehören der Erhalt und der Ausbau von Jugendangeboten im Kreis und in den Kommunen dazu. Völlig falsch ist es, wenn Zuschüsse zur Jugendarbeit der Vereine gekürzt werden.

Für besonders gefährlich halte ich den schleichenden Übergang von einer extrem rechten Gesinnung hin zu neofaschistischen Gewaltakten. Dies bedeutete bei uns im Kreis auch, dass

alle demokratischen Parteien Rechtsextremisten wie z.B. ProNRW ins Abseits stellen. Es darf es keine Toleranz gegenüber menschenverachtenden Gruppierungen geben.

Dass der Übergang fließend ist, durfte ich persönlich erleben. Nachdem ich auf meiner Internetseite www.zorn-bleibt.de einen Wahlaufruf in türkischer und russischer Sprache veröffentlicht habe, wurde dies im Internet von ProNRW aufgegriffen. Daraufhin erreichten mich mehrere anonyme Schmäh-eMails, die erkennen ließen, wessen Geistes Kind dahinter steht.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis leben Menschen aus den verschiedensten Ländern in einer kulturellen Vielfallt zusammen. Dies muss weiter gefördert werden, von jedem Demokraten, unabhängig vom Parteibuch.“

Das Foto zeigt v.l.n.r. die stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christiane Clemen, die stellv. Bürgermeisterin Bergisch Gladbach Helene Hammelrath, den Betriebsratsvorsitzenden von M-real / Zanders Frank Eschenauer, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Landratskandidat Gerhard Zorn.

Tipp: Die Rede der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann man hier nachhören.

Ein bis zum letzten Platz gefüllter Spiegelsaal des Bergischen Löwen begrüßte Hannelore Kraft am vergangenen Samstag. Die Ministerpräsidentin war eigens zur Unterstützung des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn nach Bergisch Gladbach gekommen.

In seiner Eröffnung ging Zorn auf die aktuelle Berichterstattung in der Lokalpresse ein: „Wie ich heute morgen lesen durfte, bin ich im Kreis nicht ganz unbekannt, das freut mich. Wir haben in diesem Wahlkampf Rückenwind von Landes- und Bundeebene. Wir setzen aber auch auf die richtigen Themen im Kreis. Wir wollen den Landratswahlkampf gewinnen. Mit mir wird es keine Kürzungen bei Kindern und Bildung geben, auch keine Vorgabe als Landrat an die Kommunen. Das war falsch und das bleibt falsch.“, so Zorn. Zudem versicherte der Kandidat, dass er nicht wie seine CDU-Vorgänger frühzeitig in lukrativere Positionen wechseln wird. „Ich werde die volle Amtszeit von sechs Jahren für die Menschen im Kreis arbeiten!“, versicherte Zorn.

Neben der Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt für Zorn die Wirtschaftspolitik: „Wir haben im Kreis eine stabile Situation des Mittelstandes. Das soll auch so bleiben. Die Mittelstandsförderung ist ein Thema des zukünftigen Landrats Zorn, das ist Chefsache.“

Eindringlich forderte Gerhard Zorn die Solidarität für die Beschäftigten bei Zanders ein, auch vom den Besuchern der Veranstaltung „Wenn Sie noch nicht die Unterstützerlisten unterschrieben haben, tun Sie es bitte!“.

In einem Grußwort ging der Betriebsratsvorsitzende von Zanders Frank Eschenauer auf die aktuellen Probleme in dem Betrieb ein: „M-real hat angekündigt, dass 350 KollegInnen gekündigt werden soll. Diesen Menschen und deren Familien wird damit die soziale Sicherheit genommen. Ich bin froh, hier bei Verbündeten, bei der Sozialdemokratischen Partei, dazu Stellung nehmen zu können. Ich befürchte, M-real beabsichtigt eine Etappenschließung, jetzt 350 Arbeitsplätze und in zwei Jahren steht das ganze Werk zur Schließung an. Dabei hat das Geschäftsmodell der Arbeitnehmer eine gute Zukunftsperspektive, das sagen auch mögliche Investoren. Die Betriebsleitung bekämpft derzeit jede Initiative des Betriebsrates, den Standort zu sichern. M-real hat es sich mit den Arbeitnehmern vor Ort verscherzt. Wir werden jetzt zur Not gerichtlich vorgehen, um die Arbeitsplätze zu retten!“, sagte Eschenauer unter dem Applaus der über 400 Besucherinnen und Besucher.

Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass die Themen auf Landes- und Kreisebene die gleichen seien. „Das macht mich zuversichtlich, dass wir uns demnächst mit einem Landrat Zorn Hand in Hand um die Probleme der Menschen kümmern können. Die Themen Bildung, Kinder und Arbeit sprechen den Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele.“, so Kraft.

In der knapp einstündigen Rede, die mit langanhaltendem Applaus quittiert wurde, zog Kraft eine Zwischenbilanz der Arbeit der Landesregierung: „Eine zentrale Aufgabe ist, für gute Arbeit zu sorgen. Für eine Zukunft des Landes brauchen wir dauerhafte Arbeitsplätze!“, so Kraft.

Beim Thema Mindestlohn beleuchtete Kraft die Debatte in der CDU. „Die SPD ist hier seit vielen Jahren unterwegs. Warum gibt es in so vielen Ländern Europas und der Welt einen gesetzlichen Mindestlohn? Weil in der sozialen Marktwirtschaft kein Wettbewerb über Dumpinglöhne stattfinden darf. Es freut mich, dass auch die CDU das langsam einsieht“, sagte Kraft.

Gleichzeitig kritisierte sie, dass die CDU bei vielen wichtigen Themen bremse und viel zu spät auf die Notwendigkeiten reagiere: „Wir haben z. B. bei den Themen Kinderbetreuung, Atomausstieg und Mindestlohn, um nur diese zu nennen, als Gesellschaft viel zu viel Zeit verloren, weil die CDU zu lange gebraucht hat, ihren Laden auf die Realität einzustimmen!“,  so Kraft unter dem Beifall des Publikums.

Das vorrangige Interesse der Landesregierung gilt aber den Kindern: „Wie schaffen wir es, kein Kind mehr zurückzulassen? Jedes fünfte Kind in NRW macht keinen Schulabschluss, findet keinen Arbeitsplatz und landet in der Langzeitarbeitslosigkeit, dabei werden 2020 alleine in unserem Bundesland 200.000 Facharbeiter fehlen. Wir setzen auf eine vorsorgende Politik. NRW gibt pro Jahr alleine knapp 24 Mrd. Euro aus, um Probleme zu lösen, die man frühzeitig hätte verhindern können!“, argumentierte Kraft.

Ein Ziel der Landesregierung ist eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen die wollen und sich anstrengen. Die Ministerpräsidentin forderte, dass alle, die sich anstrengen, auch Hilfe bekommen müssen. Im Bildungssystem werde es mit dieser Landesregierung keinen Stellenabbau geben, auch die demographisch frei werdenden Stellen werden voll den Schulen zukommen, um kleiner Klassen zu bilden und um ein inklusives Schulsystem zu schaffen. „Bildung ist ein Gut, dass jedem kostenlos zur Verfügung stehen muss. Deshalb mussten die Studiengebühren weg und das war richtig so.“, rief Kraft aus.

Mit dem Blick in den Kreis ging Kraft auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein. Der Rheinisch-Bergische Kreis bekommt künftig knapp sieben Mio. mehr an Zuweisungen, Bergisch Gladbach vier Mio.  Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen soll den hochverschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen gegeben werden. „Es kann nicht vernünftig sein, dass sich der Staat immer mehr zurückzieht. Kommunen brauchen Schwimmbäder und Büchereien. Wir brauchen die Solidarität der starken mit den schwachen Kommunen, aber vor allem muss der Bund helfen, z. B. bei den Unterbringungskosten. Wir sagen ganz offen: Wir wollen höhere Spitzensteuersätze, eine Reform der Vermögensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Starke Schultern sollten mehr tragen, dann können wir mehr für Kinder und Bildung tun!“, forderte Kraft.

Impressionen der Veranstaltung finden sich auch im Internet unter: http://www.flickr.com/photos/meigeier/sets/72157627985659589/

Hinrich Schipper

Der SPD-Ortsverein Kürten begrüßt, dass die CDU auf Bundesebene beim Thema Mindestlohn auf die Linie der Gewerkschaften und der SPD einschwenkt.

„Wir freuen uns, dass die CDU anfängt, ihn dieser Frage endlich Vernunft zu zeigen. Als Ortsverein haben wir uns in den letzten Jahren immer für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Deutschland gehört zu den sieben Staaten in der EU, in denen es keinen geregelten Mindestlohn gibt, die anderen 20 Staaten haben eine solche Regelung“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper.

Die SPD-Kürten rät aber, hinsichtlich der aktuellen Diskussion in der CDU kritisch zu bleiben. „Es ist wichtig, dass es einen einheitlichen, gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn gibt, aber das von der CDU favorisierte Modell, das Arbeitgeber und Gewerkschaften für die verschiedenen Gewerke individuelle Mindestlöhne aushandeln, ist eher ein ,Mindestlohn light‘. Die Gewerkschaften fordern derzeit einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde, daran sollte sich ein gesetzlicher Mindestlohn orientieren“, fordert Schipper.

Überrascht zeigt sich die Kürtener SPD über die Wandlungsfähigkeit einiger CDU-Politiker. So schwingt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Laumann nun zum ersten Befürworter eines Mindestlohnes, als Minister in NRW hätte er diesbezüglich keine Initiative gezeigt, so die SPD. Vielmehr gehörte er sogar einem Kabinett an, dass für die Abschaffung des Tariftreuegesetzes gesorgt und so Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet hat.

Für einen Mindestlohn gibt es zahlreiche Argumente, wie die Kürtener SPD anführt, zum einen sind sie ein Mittel gegen Lohnarmut, Arbeit muss sich lohnen und auch für eine Altersvorsorge reichen. Mindestlöhne verringern notwendige Transferleistungen des Staates und Entlasten so effektiv den Haushalt. Dadurch, dass die Menschen mehr Lohn in der Tasche haben, wird auch die Kaufkraft und so Wirtschaft und Handel angekurbelt. Zudem unterbinden sie Lohndumping, bei dem sich Betriebe bei Lohnkosten unterbieten. Nicht zuletzt sind Mindestlöhne auch ein Instrument zur Gleichberechtigung, da vor allem Frauen deutlich unterbezahlt werden.

Ausführliche Informationen zum Thema Mindestlöhne finden sich auch auf der Internetthemenseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes www.mindestlohn.de.

Der Kürtener Kurier ist die einzige Publikation einer Partei in der Gemeinde, die auch außerhalb von Wahlkämpfen erscheint, die aktuelle Ausgabe war bereits vor der Nachwahl zum Landrat geplant. Die Bürgerzeitung ist ein 100 %iges Kürtener Produkt: Kürtener Redaktion, Kürtener Themen, Kürtener Druckerei.

Die aktuellen Ausgabe der Kürtener Kuriers kann hier nachgelesen werden.

Quelle: Wochenpost.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Wochenpost.

Am Samstag, d. 12. November 2011 wird die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft auf Einladung des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn Hauptredner in einer bürgeröffentlichen Veranstaltung sein. Sie beginnt um 11.00 Uhr im Spiegelsaal des Bürgerhauses “Bergischer Löwe” am Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach, Einlass ist ab 10.30 Uhr, der Eintritt ist frei.

Nordrhein-Westfalen ist in Bewegung: Die Schullandschaft wird im Konsens mit anderen Parteien reformiert, Kitas erhalten mehr Förderungen, Eltern werden bei den Beiträgen entlastet. Die Studiengebühren sind bereits abgeschafft, mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz ist NRW wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Zudem setzt die rot-grün Landesregierung auf einen kommunalfreundlichen Kurs mit einer vorsorgenden Politik statt auf spätere und teure Sozialreparaturen.

Rot-grün in Düsseldorf praktiziert einen neuen Politikstil. Hannelore Kraft und die Mitglieder des Kabinetts setzen auf den Dialog mit den Betroffenen und auch mit politisch Andersdenkenden. Die Veranstaltungen reihen sich in diesen Dialog ein.

Hannelore Kraft nimmt sich an diesem Tag Zeit, den SPD-Kandidaten Gerhard Zorn im Wahlkampf zu unterstützen, so wird sie um 15.00 Uhr in der Aula des Schulzentrum in Leichlingen, Am Hammer, ebenfalls über die Landespolitik referieren.

Zu beiden Veranstaltungen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Apps, oder lang: Applikationen, sind kleine, zumeist kostenlose Programme, die zusätzliche Dienstleistungen oder Spiele für Mobiltelefone anbieten.

Für Gerhard Zorn ist dieses Angebot die logische Weiterentwicklung der politischen Kommunikation: „Diese App ist ein Mosaikstein, wenn es um Bürgernähe geht. Ich hoffe damit vor allem internetaffine, jüngere Menschen anzusprechen. Natürlich ist sie ergänzend gedacht und kann das persönliche Gespräch nicht ersetzen.“

Für den Fall seiner Wahl als zum Landrat will Zorn das Angebot aufrechterhalten. „Es wird sowohl die Apps, als auch meine Internetseite weiter geben. Beide werden im Laufe der Zeit auch ergänzt und verbessert werden. Sie sind, wie z. B. meine Seite bei Facebook, Möglichkeiten, direkt in den gemeinsamen Dialog zu kommen und dies wird ein Markenzeichen eines Landrates Gerhard Zorn sein.“, so der Kandidat.

Die kostenlose App „ZORN2011“ gibt es für das iPhone, für WindowsMobile und für Geräte mit dem Betriebssystem Android. Alle Downloadmöglichkeiten finden sich auf der Internetseite http://app.zorn-bleibt.de.