Ab 18.00 besteht die Möglichkeit, die aktuellen Hochrechnungen live im Fernsehen zu verfolgen. Die Mitglieder der Kürtener SPD stehen an dieser Stelle auch zu anderen Themen Rede und Antwort.

Zudem bietet die SPD-Kürten auch zu dieser Wahl einen kostenlosen Fahrdienst für alle Bürgerinnen und Bürger, die Probleme haben ihr Wahllokal zu erreichen, an. Bis 18.00 am Wahlsonntag ist dieser Dienst unter der Telefonnummer 02207- 9069033 erreichbar, Voranmeldungen sind ab sofort möglich.

Nun zu den Fakten: Von 1985 – 1995 stiegen die Müllgebühren in Kürten um 388 % und die Müllgebühr je Einwohner lag 1995 bei DM 177,63 in Kürten. Die Restmüllmengen stiegen jährlich um 10 – 15 % und damit auch die Gebühren jährlich für jeden Einwohner. Der Unmut der Kürtener Einwohner wuchs von Jahr zu Jahr. Das Restmüllaufkommen lag 1996 in Kürten bei 4000 t und wäre 1997 sehr wahrscheinlich auf circa 4500 t gestiegen.

Auf Grund dieser Tatsachen und auch das die Restmüllmengen plötzlich aus Forderungen der
Müllverbrennungsanlage in Leverkusen nicht mehr mit dem Müllsammelfahrzeug direkt nach Leverkusen gebracht werden durfte, sondern zur Transportoptimierung in Kürten auf größere Fahrzeuge umgeladen werden musste, sah sich die SPD gezwungen nach anderen Möglichkeiten und kostengünstigeren Wegen für die Abfallentsorgung in Kürten zu suchen. In Hessen wurde zur Zufriedenheit der Bürger und hohem Einsparpotential das Wiegesystem erfolgreich praktiziert. Auf Antrag der SPD wurde dann ein Arbeitskreis zu diesem Thema eingerichtet, der bis heute noch gut und erfolgreich arbeitet. Nach mehrjähriger harter Arbeit, Erkundigungsfahrten von Verwaltungsspitze, Arbeitskreis und Kürtener Rat nach Hessen wurde dann im Kürtener Rat die Einführung des Wiegesystems für den 01.01.1998 beschlossen. Es würde zu weit führen alle Einzelheiten aus dieser Zeit hier auf zu führen, aber schlussendlich kam mit dem Wiegesystem Ruhe, erhebliche Kostensenkung und eine Kontinuität bei den Abfallgebühren nach Kürten.

In 1997 wurde zwar noch nach dem alten System abgerechnet, aber der Bürger wusste aus der Presse, dass schon zur Probe ab August gewogen wurde. Plötzlich sanken schon 1997 die Restmüllmengen von erwarteten 4500 t auf 3700 t. Mit Einführung des Wiegesystem in 1998
sanken die Restmüllmengen auf kaum für möglich gehaltenen 2200 t. Diese Größenordnung hat sich 14 Jahre auf diesem Level gehalten. Durch die richterliche Anordnung den Preis pro kg zu erhöhen und den personenbezogenen Grundpreis zu senken wird nochmals ein Nachdenken beim Bürger eintreten und sich die Restmüllmenge möglicher Weise nochmals verringern.

Nun zu dem Ansinnen der FDP: Würde man auf ein Behältersystem wieder umsteigen müssten sich viele Kürtener Bürger kleinere Gefäße kaufen, der Anreiz zum Kompostieren entfiele und die Restmüllmengen stiegen rasant. Grob gerechnet um 400 € je t wären bei möglichen 2000 t jährliche 800.000 €. Die Kürtener Bürger würden massiv draufzahlen. Weitere Punkte, die sich aus dem unsinnigen Vorhaben der FDP ergäben, müssten im Arbeitskreis behandelt werden und werden weiter zur Zurückweisung des FDP-Vorhaben führen.

Die SPD steht für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß, die Studiengebühren wurden abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben. Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, dies bekommen wir in Kürten zu spüren. Durch die Initiative von SPD und Grünen in NRW hat Kürten die realistische Chance langfristig aus den Schulden zu kommen, das haben CDU und FDP nicht geschafft!

Mit dem historischen Schulkonsens herrscht nach Jahrzehnten endlich Schulfriede und auch im Bereich Mitbestimmung ist NRW wieder Nummer Eins. Die Landesregierung hat als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ohne SPD im Land gäbe es keine Energiewende und keine ökologische Industriepolitik. Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes.

Wie jedes Jahr ist die Kürtener SPD auch 2012 zum Weltfrauentag öffentlich aktiv. Kreistagsmitglied Peter Musiala verteilt Blumen und Informationen vor dem REWE Markt in Bechen.

Einer guten Tradition folgend verteilen Mitglieder der SPD Kürten anlässlich des Weltfrauentages wieder Rosen an Mädchen und Frauen. Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert jeden gleichstellungspolitischen Fortschritt. Weder ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch ist der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen.

„Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter an Grenzen. Die Zeit ist jetzt reif für gesetzliche Regelungen!“, so die Kürtener SPD.

Die SPD will ein Gesetz für tatsächliche Lohngleichheit und -gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, einen gesetzlichen Mindestlohn, reguläre Beschäftigung statt prekäre Beschäftigung, wie Mini-Jobs oder „kleine“ Teilzeit.

Nur so können Frauen eine eigenständige armutsfeste Alterssicherung aufbauen. Bis diese Ziele durchgesetzt sind, müssen die arbeitsmarktbedingten Nachteile in der Rentenbiographie durch einen steuerfinanzierten Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung ausgeglichen werden, fordert die SPD.

„Die ganze Welt starrte auf das strahlende leuchtende Geschenkpaket der Atomindustrie aus Japan für die ganze Welt, das sich Fukushima nennt. Fünf Monate nach der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Koalition der deutschen AKWs kam es zu dem befürchteten Super-GAU. Die Kernschmelze konnte im Übrigen nur dadurch stattfinden, dass beim Bau des AKW-Standortes Fukushima-Daiichi die Höhe der Mauern nicht ausreichend war. Es fehlten ca. drei Meter. Wo Firmen sparten, wurde die Bevölkerung tragisches Opfer eines schrecklichen Ereignisses. Während Atomkraftgegner wie die SPD schon seit langem auf das Risiko hinwiesen, ließ sich die Bundesregierung scheinbar lieber von der Meinung von den vier großen Energiekonzernen leiten. Noch nicht einmal einen Monat nach dem Super-GAU und der damit verbunden Bestätigung der Risiken, spielte Merkel und Co. das in der Regierung beliebte  „Bäumchen-Wechsel-Dich“- Spiel. Der Grund für diesen Meinungsumsturz ist allen klar: Beschwichtigung der Bevölkerung und Ausweichen vor politischen Streitpunkten, keineswegs eine eigene inhaltliche Überzeugung. Wenn CDU und FDP glauben, dass die Menschen vergessen haben, springt die Atomenergie angefeuert durch die Billionen Euro schwere Strahlemann-Lobby wieder hinter dem Ofen hervor, wetten?

Apropos ‑ Strahlemann:

Dem Mann mit dem langen Vornamen und dem Lächeln aus einer Zahnpasta-Werbung namens Karl-Theodor zu Guttenberg wurde ja bekanntermaßen letztes Jahr sein

Doktortitel aberkannt. Wegen massiven Plagiatsvorwürfen. Nach einem guten dreiviertel Jahr außerhalb der politischen Bühne kam der „Dr. Google“  zurück: Er wurde Berater der europäischen Kommission im Bereich  „Digitale Agenda“,  als Sachverständiger. Natürlich wegen seiner Aussprache für eine Stärkung des Urheberschutzes im Internet! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dazu kann man ihn nur beglückwünschen, noch nie hat ein Mensch ein solch großen Bereich abdecken können. Vom Nicht-Verurteilten-Kopier-Straftäter zum Moralapostel in gerade einmal neun Monaten.

Es gab allerdings auch kürzlich eine Diskussion über rein politische Themen in der Union. Es geschehen also noch Zeichen und Wunder. Die Kronprinzen der CDU, oder wie wir sie nennen, die Hofnarren, hatten den kongenialen Vorschlag, dass alle über 25-jährigen, die noch nicht aufgehört haben zu verhüten und somit noch keine Kinder haben, einen Prozent ihres Gesamteinkommens in die Rentenversicherung abführen müssen. Parallel schlug die Junge Union außerdem vor, dieses Geld zusätzlich noch dem Bildungshaushalt zukommen zu lassen. Man bezahlt also für die Förderung von seinem nicht existierenden Kind. Hierzu eine kurze Rechnung: Ein Schüler beendet mit 18 Jahren sein Abitur, fängt direkt mit dem Studium an und beendet im Idealfall in der Regelzeit sein Studium und findet direkt im Anschluss auch noch einen Job. In diesem Fall würde er diesen mit 23 Jahren antreten. Dann hat er also noch zwei Jahre Zeit, sich einzugewöhnen, sich eine existenzielle Grundlage zu schaffen und mit seiner Partnerin oder seinem Partner zwei Kinder zu bekommen. Die SPD-Kürten hat heute an Aschermittwoch zur Unterstützung dieses Vorschlags direkt Amor, den Gott der Liebe, darum gebeten, seine Sprechstunden ab sofort in die Universitätsräume zu verlegen. Des Weiteren fordern wir für den nächsten Bundeshaushalt eine Abgabe für neue KiTas innerhalb der Hochschulen. Dies ließe sich mit einer Kirchensteuer für Konfessionslose Singles ergänzen.

Schlussendlich sind wir froh, dass der Hofstaat um das Dreigestirn Jungfrau Angela, Prinz Horst und Bauer Philipp auch außerhalb der Session karnevalistischen Humor beweist. Ob dies zur Führung eines Landes wie Deutschland hilfreich ist, sei indes dahingestellt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Filz, der als „Vater“ des Kürtener Wiegesystems gilt, machte eine Vergleichsrechnung zu anderen Kommunen in NRW auf:  „Die meisten Kommunen setzten auf eine pauschale Müllgebühr, die auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt wird. In diesen Kommune stieg in den letzten Jahren die Müllmenge und somit die Abgaben hierfür deutlich an. Durch das Wiegesystem in Kürten sank die Entsorgungsmenge, dies führt nicht nur zu niedrigeren Müllgebühren im Landesvergleich sondern auch zu weniger Restmüll“.

Mit scharfer Kritik konterte Filz die Aussagen des Geschäftsführer des Abfall- Sammel- und Transportverbands Oberberg (ASTO), Burkhard Rösner, der gegenüber den Medien gesagt hat, dass das „Kürtener Wiegesystem gescheitert sei“. Filz bezeichnete diese Aussagen als „frech“. „Rösner wollte seinerzeit schon die Gelbe Tonne in Kürten verhindern. Er agiert in diesen Fragen wider besserem Wissens als Lobbyist der Abfallentsorgungsfirmen und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es zu einem Vergleich der Restmüllmengen und der aktuellen Gebühren im Oberbergischen und in Kürten käme würde Herr Rösner sehr alt aussehen und sich unangenehmen Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen müssen. Sicherlich wäre es auch für die Kommunen im Oberbergischen Bereich sehr interessant hier mal die Zahlen zu vergleichen. Wir müssen uns sicherlich nicht verstecken!“

Der stellv. Bürgermeister Werner Steffens machte auf das „Windelproblem“ aufmerksam. So kann es vorkommen, dass  z. B. Familien mit kleinen Kindern oder mit inkontinenten Personen aufgrund der höheren Restmüllmenge mehr zahlen müssen. Steffens kündigte an, ein Gespräch mit der örtlichen Abfuhrfirma zu führen, ob für solche Fälle Kulanzregelungen möglich sind.

Diese Möglichkeit beurteilte Filz skeptisch: „Die Gebührenordnung ist sehr restriktiv, die gibt solche Ausnahmen bzw. die Anrechnung von sozialen Tatbeständen nicht her. Wir haben dies in der Vergangenheit oft in den verschiedenen Gremien diskutiert. Gäbe es diese Möglichkeit, hätten wir uns schon längst für eine sozial gestaffelte Müllgebühr eingesetzt.“

Angesicht der aktuellen Diskussion über die kommunalen Abgaben, Gebühren und Steuern drängt die Kürtener SPD auf eine schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses vom November. Hier hatten die Sozialdemokraten beantragt, dass die Gemeindeverwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Abgaben, Gebühren und Steuern im ersten Quartal durchführen soll. Der Antrag wurde vom Rat einstimmig gebilligt. „Angesichts der aktuellen Diskussionen hätte diese Veranstaltung bereits stattfinden müssen bevor die Bescheide verschickt wurden“, bemängelt Filz. Er kündigte an, sich umgehend nochmals an den Bürgermeister zu wenden und auf eine schnelle Terminansetzung für die Informationsveranstaltung zu drängen.

V.l.n.r.: Bürgermeister Ulrich Iwanow, Waldemar Weiz und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper

Der Vorsitzende des SKV Adler e.V. und Vorstandsmitglied des SPD in der Gemeinde Kürten wurde für sein Engagement im Bereich Jugendarbeit als Ehrenamtler mir der Goldenen Nadel des Rheinisch-Bergischen Kreises geehrt. Weiz ist der jüngste der diesjährigen Träger der Ehrennadel. Zu den Gratulanten im Rahmen der kreisweiten Feierstunde gehörte auch Kürtens Bürgermeister Ulrich Iwanow und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper. Die Kürtener Sozialdemokraten hatten Weiz für die Ehrennadel vorgeschlagen.

Die Laudatio der stellv. Landrätin Mathilde Drewing kann hier als Audio-Datei nachgehört werden (6 MB).

Eine marktkonforme Demokratie bedeutet nichts anderes, als dass nicht mehr allein Bürger als Wähler bestimmen sollen, sondern Spekulanten, Finanzmärkte, Hedgefonds und Banken. Und das in einer Zeit, in der sich die Bürger massenhaft von der Politik abwenden.

Genauer betrachtet sieht man: Merkel hat gar kein wertgeladenes Verständnis von Demokratie, sie hat auch nie eine wertgeleitete Debatte über „Demokratie“ oder deren Zustand geführt – wie allerdings auch nicht zu anderen Themen. Ihr Umgang mit demokratischen Prozessen gleicht ihrer Politik: Für sie ist „Demokratie“ einfach ein Werkzeug unter vielen – genauso wie der Umgang mit Lobbygruppen, mit der CDU, mit dem Parlament – mit der sie ihre pragmatische Machtpolitik umsetzt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum “Unwort des Jahres 2011″

Die SPD im Rheinisch Bergischen Kreis lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner für Dienstag, 17. Januar 2012 um 17.30 Uhr zum traditionellen Neujahrsempfang nach Bergisch Gladbach in den großen Saal des Kreishauses, Am Rübezahlwald 7, ein. Zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft und Politik sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus allen Städten und Gemeinden und aus dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises nehmen an dem Empfang teil.

Rheinbergs SPD-Chef Gerhard Zorn hat als Gastrednerin Gisela Walsken gewonnen; sie gehört dem SPD-Landesvorstand an und ist seit 2010 Regierungspräsidentin in Köln. Walsken wird die Erfolge der Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen unter besonderer Berücksichtigung des Rheinlandes als Motor vorstellen.

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis freut sich auf eine interessante Begegnung, die mit musikalischer Untermalung und einem kleinen Imbiss ausreichend Gelegenheit zum Gespräch und Meinungsaustausch bietet.

Ort:
SPD-Sitzungsraum
Marktfeld 2
51515 Kürten

• Es gibt Vereinfachungen beim Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten,
• bei Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet,
• die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht,
• kleine und mittlere Firmen profitieren dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung,
• für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein Mindestlohn,
• in die Rente mit 67 beginnt – und zwar stufenweise für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden,
• die Hartz IV Regelsätze steigen leicht,
• die Pflege von Familienangehörigen wird etwas erleichtert,
• für Pflegebedürftige gibt es in einigen Fällen ein wenig mehr Geld,
• Zahnersatz wird teurer,
• Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf höchstens noch drei Wochen dauern,
• erneuerbare Energien sollen bis zum Jahr 2050 80 Prozent insgesamt ausmachen,
• ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären,
• die 40 Watt-Birne wird ab September aus den Geschäften verbannt,
• glutenfreie Lebensmittel müssen in der EU einheitlich gekennzeichnet werden.

Eine ausführliche und kommentierte Liste der Neuerungen 2012 finden Sie auf der Internetseite www.spd.de.

Wir wünschen ein gutes neues Jahr 2012!

V.l.n.r: Juso-Unterbezirksvorsitzender Dominik Laufs, Antje Zschetke, Peter Musiala und Anja Winter

Im Rahmen einer Feststunde zum Ende des Jahres ehrte die SPD in der Gemeinde Kürten Mitglieder für ihre langjährige Zugehörigkeit zur SPD. Auf Bitte der örtlichen Partei übernahm der Kreisvorsitzende der Jusos, Dominik Laufs aus Leichlingen, die Laudatio für die zu Ehrenden. Seit 2001 und damit zehn Jahren Mitglieder der SPD sind Antje Zschetke und Anja Winter. Laufs rief kurz in Erinnerung, welche denkwürdigen Ereignisse in das Eintrittsjahr der beiden fielen, so z. B. die Einführung des Euro und damit das Verschwinden der D-Mark in diesem Jahr, aber auch die Anschläge am 11. September in New York.  Laufs würdigte das persönliche Engagement der beiden Frauen.
Peter Musiala, geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, ist im Geburtsjahr von Laufs eingetreten. Musiala kann auf eine lange aktive ehrenamtliche Karriere in der SPD zurückblicken. So war er u.a. Ortsvereinsvorsitzender in Kürten und Mitglied im Gemeinderat. Derzeit vertritt er in der zweiten Wahlperiode Kürten im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und beschäftigt sich hier vor allem mit den Themen Auftragsvergaben, Umweltpolitik und Landschaftsschutz.

An dieser Stelle möchten wir uns bei all jenen bedanken, die in den Vereinen und Verbänden, bei der Feuerwehr, in den Hilfsorganisationen usw. ehrenamtlich aktiv sind. Aber auch den Menschen, die in ihrer Nachbarschaft oder aus Solidarität anderen Menschen helfen und ihnen beistehen, ohne dabei im Mittelpunkt zu stehen, gebührt in diesen Tagen unser besonderer Dank!

In dieser Zeit sollten wir auch an die denken, denen es nicht gut geht, die krank sind oder Verluste erleben mussten. Unsere Gedanken sind auch bei ihnen! Die SPD in Kürten hat sich auch im vergangenen Jahr mit aller Kraft für die Menschen in der gesamten Gemeinde eingesetzt. Gerade in der heutigen Zeit sind notwendige Entscheidungen nicht immer unumstritten. Wir freuen uns über jeden Dialog, alle Hinweise und Anregungen für unsere Arbeit und über jede Form der konstruktiven Kritik. Wir sind eine offene Partei und freuen uns über alle, die bereit sind, aktiv Politik mitgestalten zu wollen. Lernen Sie uns kennen, seien Sie willkommen!

Ihre SPD in der Gemeinde Kürten
SPD: Wir arbeiten für Kürten

Waldemar Weiz und NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Rande des SPD-Bundesparteitages 2011 in Berlin

Ausführliche Diskussionen und wichtige Beschlüsse u.a. zu den Themen Rechtsradikalismus, Europa, Kinder und Bildung, Alterssicherung und Arbeit prägten den Parteitag der SPD, der kürzlich in Berlin stattfand.

Auch die SPD-Kürten war vertreten. SPD-Vorstandsmitglied Waldemar Weiz nahm als Gastdelegierter an dem Parteitag teil. Er ist Mitglied des Bundesgesprächskreises Migration und kennt aus seiner Arbeit bundesweit viele Entscheidungsträger in der SPD.

Einen tiefen Eindruck hinterließ bei Weiz die Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Dieser forderte in einem flammenden Plädoyer Solidarität für Europa ein. Wörtlich sagte Schmidt: „Wenn ich zurückschaue auf das Jahr 1945 oder zurückschauen kann auf das Jahr 1933 – damals war ich gerade 14 Jahre alt geworden -, so will mir der Fortschritt, den wir bis heute erreicht haben, als fast unglaublich erscheinen.“. Für Schmidt ist Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern auch Garant für einen dauerhaften Frieden in der Welt.
Abseits des Parteitagsgeschehens nutze Waldemar Weiz die Möglichkeit zu einem regen Meinungsaustausch mit Parteifreunden, darunter unter anderem auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bundesvorsitzenden das bis über 97 % der Delegiertenstimmen das beste Ergebnis erzielen konnte.
Die Rede von Helmut Schmidt kann als Video hier nochmals angesehen werden. Unter parteitag.spd.de sind die Diskussionen und Beschlüsse dokumentiert.

Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Mehr Offenheit. Mehr Demokratie. Mehr Freiheit

Weil sie nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, wurden mindestens zehn Menschen von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns aber auch für unsere Leichtgläubigkeit, weil wir selbst den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragten. Hierfür entschuldigen wir uns bei den Hinterbliebenen der Opfer. Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für uns bedeutet Demokratie die Gewährleistung individueller Freiheit, umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, Schutz von Minderheiten und sozialem Ausgleich. Die SPD ist stolz auf unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.

Eine Gesellschaft, wie wir sie wollen, ist angreifbar und verletzlich. Sie ist darauf angewiesen, dass überzeugte Demokraten sich unterhaken und keinen Fuß breit weichen vor den Angriffen der rechten Demagogen, Schläger und Mörder auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Demokratien müssen wehrhaft sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich immer mit aller Kraft den Feinden der Demokratie entgegenstellen – unserer eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet. Wir wehren uns gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt. Wir antworten mit Solidarität und Zivilcourage.

Im Kampf gegen neue wie alte Nazis müssen wir drei Schritte gleichzeitig gehen:

1. Rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Auch vermeintliche Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, sondern werden von einem aggressiven gesellschaftlichen Klima animiert. Wir alle haben noch die Bilder der Brandopfer von Mölln und Solingen vor Augen. 1993 wie heute sind wir gefordert für mehr demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Es gilt gegen ein zunehmendes Klima der Gewöhnung an rechtsextreme Übergriffe anzukämpfen. Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Unsere Vorstellung von einem guten Miteinander ist dadurch geprägt, dass jede und jeder den anderen so anerkennt wie sie/er ist. Akzeptanz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung bilden die Richtschnur für den Umgang miteinander. Das ist das gesellschaftliche Klima, das wir brauchen. Es steht diametral der Menschenfeindlichkeit gegenüber, die Rechtsextremisten in die Mitte unserer Gesellschaft tragen wollen.

Wir wollen eine Demokratieoffensive starten gegen politisches Desinteresse und gesellschaftliche Lethargie. Wir brauchen gute Bildung für alle, denn solides Wissen ist die beste Extremismusprävention. Wir wollen keinen Bürokratismus mehr für die Projekte und Initiativen, die sich an vorderster Stelle den Nazis in den Weg stellen. Die Städte und Gemeinden müssen aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit befreit werden, damit nicht noch mehr Jugendzentren, Kultur- und Freizeitangebote und soziale Einrichtungen verschwinden. Wir wissen, Nazis nutzen die Nischen, die wir ihnen überlassen. Zudem gilt es Bündnisse für Demokratie zu schmieden mit Gewerkschaften, Arbeitergeber-Verbände, NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Wir wollen Partner derjenige sein, die an vorderster Stelle für uns dem Rechtsextremismus die Stirn bieten. Die solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen ist uns ein besonderes Anliegen. Die SPD bekräftigt daher ihre Forderung nach der Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die Aufgabe, dem Rechtsextremismus vorzubeugen bzw. ihn zu bekämpfen ist zu wichtig, als dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung so sehr vom Ausgang jährlicher Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.

2. Rassisten und Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen!

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich auch sicher fühlen. Der Fall der Nazi-Mörder schockiert uns in diesen Tagen besonders. Doch der Nazi-Terror gegen Menschen ist Alltag in einigen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Er endet nicht immer tödlich, aber auch die permanente Angst vor Bedrohung, Gewalt und Hilflosigkeit können ein Leben zerstören. Nirgendwo in unserem Land dürfen wir zulassen, dass Nazis Angsträume schaffen.