Zu dem im BPU und Zukunftsausschuss anstehenden Tagesordnungspunkt 14 – Vorschläge Wohnbauland für den regionalen Bedarf – hat sich die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten am 11. März beraten und nimmt wie folgt Stellung:

  1. Die SPD Kürten ist grundsätzlich für den Ausweis von Wohnbauland im Rahmen der im Leitbild 2030 vorgegebenen Leitlinien, worin eine Verstädterung der zentralen Ortslagen in Kürten abgelehnt wird.
  2. Die jetzt von der Verwaltung zur Diskussion gestellten und mit Nachträgen versehenen fast 60 ha, also rd. 600.000 qm Flächen widersprechen nahezu allen Aussagen im Leitbild 2030, führen durch die Größe einzelner Flächen zu erheblichen Veränderungen der zentralen Ortslagen und im Raum Spitze, Dürscheid und Biesfeld zu einer Verschmelzung der drei Ortslagen.
  3. Die SPD Kürten hält die Summe der Vorschläge für einen Raubbau am höchsten Gut Kürtens: Unserer Landschaft!
  4. Die SPD lehnt die Größe und die Anzahl der vorgeschlagenen Flächen in dieser Form ab und wir sind bereit einzelnen Arrondierungen, dem Leitbild entsprechend, zu zustimmen.
  5. Dies geht jedoch nur unter Beteiligung der Fraktionen, der Bürgerinnen und Bürger und den Interessengemeinschaften in einem anderen Zeitrahmen, als der von der Bezirksregierung bis Ende März vorgegebenen.
  6. Die erstmalige Information erfolgte am 5.2. mit der Einladung zum Arbeitstreffen am 18.2.2019 und eine Entscheidung soll bereits am 21.02. im Zukunftsausschuss erfolgen. Ein Schelm der Böses dabei denkt und die Kürze der Beratung in die „politikfreie“ 5. Jahreszeit legt.
  7. Eine gesamtheitliche Planung sieht nach Auffassung der SPD Fraktion die Berücksichtigung der Ausbauerfordernisse der Infrastruktur vor. Wie soll die Gemeinde Kürten mit den wenigen Einwohner-basierten Zuwendungen Nahversorgung, Kitas, Schulen, Ärzte, ÖPNV und Mobilitätskonzepte finanzieren? Dies ist aus Sicht der SPD Kürten durch unsere Gewerbe und Industrie strukturschwache Gemeinde nicht zu leisten.
  8. Wenn Kürten die Wohnprobleme der Ballungsstädte Köln und Leverkusen lösen soll, müssen auch Umlagen der Kommunalsteuern durch die Städte anteilig nach Kürten fließen.
  9. Die SPD Kürten sieht in diesem „Schnellschuss“ eine Festlegung für die mögliche und in Zukunft anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplanes und diese Flächen als „die Öffnung der Büchse der Pandora“ und somit dann nicht revidierbare Eckpunkte bei Bezirksregierung.
  10. Stattdessen müssen in dem geforderten Diskussionsprozess durch die politischen Gremien exakt die Wohnbauflächen definiert werden, die Kürten will und nicht mehr und was die Bürgerinnen und Bürger bereit sind mitzutragen.
  11. Parallel dazu, sieht die SPD Fraktion die weitere Verdichtung der schon vorhandenen und ausgewiesenen Wohnlandflächen, ein perspektivisches Wohnland-Management durch die Verwaltung, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse und den gezielten Weiterverkauf von Alt-Wohnungs- und Hausbeständen in den Ballungszentren als eher geeignet an. Dies würde den Wohnungssuchenden in den Großstädten erlauben, weiterhin dort zu wohnen, wo sie arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt sehen, statt morgens und abends im Verkehrsstau zu stehen oder den bereits jetzt schon überlasteten ÖNPV zu nutzen.

Im Gegensatz zur schnellen Veröffentlichung der Zustimmungsbereitschaft der CDU Fraktion zu den Vorschlägen der Verwaltung, wird die SPD Fraktion diesem Gesamtpaket nicht zustimmen.

Jürgen Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender dazu: „Wir kümmern uns um Land und Leute und nicht um das Land einzelner Leute!“

Jürgen Schmidt

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