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„Bei einem Feuerwehreinsatz fingen zwei junge Männer einen der Feuerwehrleute ab, beschimpften diesen und attackierten ihn“ oder „Bei einer Familienfeier mit zahlreichen Gästen wollten die Einsatzkräfte einer Frau mit Kreislaufkollaps helfen. Sofort wurden sie von einigen Gästen verbal und körperlich angegriffen.“ (Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat, 01/02 2017, S. 15).

Die SPD-Fraktion Kürten will wissen, wie sich die Situation von Feuerwehr und Rettungskräften in Kürten darstellt und hat daher für die Sitzung des Hauptausschusses am 5. April den Antrag gestellt, das Thema „Respekt für Helfende – Die Situation von Feuerwehr und Rettungskräften in der Gemeinde Kürten“ auf die Tagesordnung setzen. Die SPD bittet die Verwaltung Bericht zu erstatten, ob es in Kürten bereits Angriffe oder ähnliche Vorfälle gegeben hat, welche Maßnahmen in diesen Fällen getroffen wurden und welche Präventiv-Konzepte gegen Gewalt gegen Rettungskräfte es gibt?

Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) beabsichtigt eine Verschärfung und Ausweitung des §113 Strafgesetzbuch, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt. Zudem fordern PolitikerInnen aus verschiedenen Parteien, die jetzt schon gültigen gesetzlichen Regelungen konsequent auszuschöpfen.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass ein öffentlicher Diskurs auf allen Ebenen notwendig ist, um eine breite Öffentlichkeit für dieses Problem zu sensibilisieren und so zu vermeiden, dass Helfende dauerhaft zu Opfern werden.

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