Kürtens Haushalt wäre alleine 2017 mit 588.000 Euro entlastet worden. Die Kreis-SPD hat in der Dezembersitzung des Kreistages beantragt, die LVR-Gelder ohne Abzüge an die Gemeinden zurückzugeben. Die Regierungskoalition aus CDU und Grüne im Kreis wollten diesem Antrag jedoch nicht zustimmen und stattdessen das Geld im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises behalten.

Aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und deutlicher Einsparungen im Haushalt 2018 erstattet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) 19 Mio. Euro an die Kreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2017 und 2018 zurück. Viele Kreise, wie z. B. der Oberbergische Kreis, geben dieses Geld direkt an ihre Städte und Gemeinden zurück. Das macht Sinn, schließlich wurden die nun nicht benötigten Gelder von diesen Städten- und Gemeinden im Umlageverfahren zuvor an den LVR gezahlt.

Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch-Bergische Kreis noch im laufenden Haushaltsjahr um 2,9 Mio. € entlastet. Insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe macht diese Umlagesenkung möglich. Für 2018 wurde der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung vorgeschlagen, so dass der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um ca. 6,3 Mio. € entlastet würde. Diese Entlastung wäre für einige Nachbarkommunen besonders wichtig. Wenn der Kreis die Gelder weitergeben würde, müsste z. B. die Stadt Overath die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöhen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kürten fand deutliche Worte zu dem Kreisrtagsbeschluss: „Mit nur 800.000 € Gesamtverschuldung ist der RBK neben dem Rhein-Erft-Kreis absoluter Spitzenreiter bei der geringsten Verschuldung. Bei der Finanzlage ist es unverständlich, wieso die LVR-Gelder nicht an die Kommunen weitergeleitet werden!“

Was ist der Hintergrund für die Ablehnung von CDU und Grünen? Die Antwort ist einfach: Wahlkampftaktik! Die beiden Parteien möchten mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2020 die Kreisumlage stabil halten, auch auf Kosten der armen Städte und Gemeinde, die das Geld jetzt benötigen würden. Eine gute Startposition für die Wahlen 2020 sind CDU und Grüne im Kreis offensichtlich wichtiger als das finanzielle Wohlergehen der Gemeinden. Mit der Regierungskoalition aus CDU und Grüne stimmten die Kreistagmitglieder der Freien Wähler, der Linken und die gespaltene AFD-Gruppe. Dem Antrag der SPD, die Kommunen zu entlasten wurde von den Abgeordneten der FDP unterstützt.

„Im kommenden Jahr ist erneut mit einer Rückgabe von LVR-Mittel zu rechnen. Vielleicht besinnen sich die CDU und Grüne noch und verschaffen so den Kommunen ein wenig mehr Luft“, hofft SPD-Kreistagsmitglied Hinrich Schipper.

 

 

 

 

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