SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerhard Zorn

Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion gestern beschlossen, die Rückerstattung des LVR aus der Auflösung einer Rückstellung in Höhe von 6,62 Millionen Euro vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Es ging dabei um die Zuständigkeit für die Kosten der sog. Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rheinland.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. Dies bedeutet für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Rückerstattung in Höhe von 6,62 Millionen Euro.

Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Der Kreis hat diesen Betrag mit der Finanzierung der Landschaftsumlage über die Kreisumlage finanziert. Daher ist es richtig, ihn jetzt vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Entlastung von deren Haushalten weiterzuleiten.“

 

Die Gemeinde Kürten kann so in diesem Jahr mit einer Einmalzahlung von  409.816 Euro rechnen.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen