An dieser Stelle dokumentieren wir die Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmidt am 08.11.2017 vor dem Rat der Gemeinde Kürten:

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Herr Bürgermeister, Frauen und Männer der Verwaltung, im Rat und den anwesenden Bürgern,

Ja – alle von meinen beiden Vorrednern und noch von meinen nachfolgenden Rednern angesprochenen kritischen Anmerkungen zum HHPlan, aber auch guten Entwicklungen sehen wir, die SPD Fraktion, bei manchen Punkten ähnlich, genauso oder können dieses oder jenes ergänzen. Selbstverständlich sind wir für die Forcierung des Jugendheimbaus und wir, wie alle anderen Fraktionen hier, unterstützen die Schulsanierungen und dies mit der erforderlichen Priorität.

Aber der Reihe nach und bitte schenken Sie mir einige Minuten Ihrer Aufmerksamkeit zu unseren Gedanken.

Die SPD Fraktion stellt die Haushaltsrede unter den Leitsatz:

Transparenz und Vor-denken!

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ ist spätestens dann vorbei, wenn Transparenz ins Spiel kommt und gelebt wird!

Transparenz ist dann der Antreiber und Beschleuniger zum sich kümmern müssen, zum Entscheiden und zum Handeln.

Transparenz ist im Verständnis der SPD Fraktion auch die Art und Weise des Umgangs zwischen Politik und Verwaltung und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Klar sein muss dabei als Teil unserer Grundsatz-Aussagen:

Es gilt nicht nur den Schuldigen auszumachen, sondern die anstehenden Aufgaben frühzeitig, also nach Möglichkeit im Vorhinein, zu erkennen, ggfs. Problemlagen zu vermeiden und falls dies nicht möglich ist, sie zu verringern und sich noch eine angemessene Zeitspanne zu verschaffen, die Aufgaben und Probleme zu lösen.

Hier sehen wir Fortschritte, die zu loben und zu verstärken sind, aber auch Punkte der Kritik, welche hier offen angesprochen werden müssen.

Fortschritte sehen wir im immer schneller vorliegenden Jahresabschluss des Vorjahres und auch der ersten HHPlan – Überlegungen schon im Juli / August im Austausch mit dem AK Haushalt und Gebühren. Hier sprechen wir unseren Dank und Lob der Kämmerei, Willi Hembach und seinem Team, aus und die Herren Schmidt, Lüke und Kapp mit ihren Mitarbeitern sind hier ebenfalls zu nennen.

Aber auch die fraktionsübergreifende, an der Sache orientierte, gemeinsame gute Zusammenarbeit aller Akteure im AK Haushalt und Gebühren.

Eine Initiative des AK Haushalt und Gebühren ist die gerade in Arbeit befindliche Organisations- und Personalanalyse, welche ergebnisoffen Verbesserungspotentiale der Verwaltungsorganisation entdecken aber auch zur Beseitigung von Unnötigem beitragen soll.

In dem Zusammenhang halte ich mit meiner Einzelmeinung die von allen Fraktionen, auch meiner Fraktion, getragene Aufhebung des Hausmeister-Pools für zu früh entschieden und in zweifachem Sinne für unproduktiv.

Wichtig ist der SPD Fraktion das Projekt: kinderfreundliche Kommune. Wir haben diesen Antrag in den zweiten Nachtrag zum HHPlan mit je 4.000 Euro für vier Jahre in der letzten HFA-Sitzung eingebracht und er wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Dies führt zum Durchdenken und bündeln aller vorhandenen, aber auch zukünftigen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde. Die Maßnahmen müssen nicht immer Geld kosten sondern sorgen auch über einen zu erarbeitenden Aktionsplan für Mitwirkungs- und Anhörungsrechte usw. Gleichzeitig flankiert dieser Aktionsplan das Leitbild 2030 und die dortigen Ziele zur Inklusion. Ich komme darauf später noch zurück.

Hier können noch einzelne Punkte des Lobes und Kritik eingebaut werden…

Als Fazit freuen wir uns über das positive Ergebnis 2016, voraussichtlich im laufenden Jahr 2017, sowie im Haushaltsplan 2018 und die möglichen guten Entwicklungen der nächsten Jahre, welche uns aus heutiger Sicht die im letzten HHPlan erwarteten Steuererhöhungen ersparen können.

Mit dem Konzept: „Kürten halbe halbe“ der SPD Fraktion haben wir uns nicht nur Freunde gemacht. Wir können bislang im HHPlan 2018 noch nicht einzelne, klar definierte Kosten-Optimierungs-Maßnahmen als Äquivalent der Verwaltung zu den Hebesatz-Erhöhungen von 60 Punkten ab 2016 und den somit politischen Vorleistungen resp. Entscheidungen erkennen. Hier ist noch Klarheit zu schaffen in einer Größenordnung von bis zu einer Viertel – Million Euro. Aussagen, wie: „wir sparen schon seit Jahren!“ sind dabei nicht ausreichend, noch zielführend und vor allem nicht transparent zu verfolgen.

Gleichwohl – die SPD Fraktion sieht auch mögliche Risiken im HHPlan, wie z. B. weniger Einkommensteuer-Zuweisungen von der neuen Bundesregierung resultierend aus deren Wahlversprechen zu Steuersenkungen oder anderen Veränderungen. Aber auch Sonder-einnahmen, wie Umlegungsverfahren Biesfeld-West, Rückzahlungen vom Landschaftsverband, Gute Schule, EDV-Förderprogramm etc., werden nicht jedes Jahr so üppig sprudeln.

Wichtig ist aus unserer Sicht die Implementierung eines Förderprogramm – Beauftragten, nicht zwingend allein für unsere Gemeinde, sondern dieser könnte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und / oder beim RBK besetzt werden, damit uns das Erreichen der Fördertöpfe nachhaltig eher möglich wird.

Lassen Sie uns hier die seit Kurzem in Gang gekommene Diskussion unseres Müll-Wiegesystems aufgreifen und dabei speziell, den Windelmüll, und die dadurch bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern anfallenden Abfallgebühren.

In der Gemeinde leben 20.000 Einwohner und davon knapp 500 Kinder bis zum Alter von drei Jahren und rund 5.500 Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre. Eine nachvollziehbare, statistische Berechnung ergibt mit einiger Wahrscheinlichkeit etwa 350 Windelkinder und 200 inkontinente Erwachsene, welche mit ihren Windeln etwa ein Viertel bis ein Drittel der insgesamt 1.660 to Restmüll verursachen und somit auch ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Restmüllgebühren tragen – ca. 250.000 Euro!

Das Müll-Wiegesystem ist dadurch aus Sicht der SPD Fraktion nicht in Frage zu stellen, da es gerecht, konkurrenzlos günstig und ökologisch sinnvoll ist und die Müllvermeidung belohnt. Aber –  im Sonderthema Windeln muss nachgebessert werden.

Im Zuge der kinderfreundlichen Kommune und einer zukünftigen Inklusionsdebatte hält die SPD Fraktion die pauschale Entlastung in Form von z.B. einer „Babyprämie,“ oder Gutscheine gegen Attest, Windelcontainer etc. als Äquivalent an die betroffenen Eltern und Bürger für notwendig und wir werden dies durch Anträge in die anstehenden Beratungen einbringen.

Aber es geht hier nicht darum, uns nur in einzelnen Haushaltspunkten zu verlieren. Es ist uns wichtig zu betonen, die folgenden Ausführungen nicht nur als kritische Aussagen sondern als in die Zukunft gerichtete Gedanken, Anregungen und somit als Forderungen zur Realisierung zu verstehen, und so als Notwendigkeiten zur nachhaltigen Verbesserung aufzunehmen.

Herr Beer, Herr Conrad, Herr Hardt und Herr Zyball,

wir haben die Verwaltung in unseren AK Haushalt und Gebühren – Sitzungen in vielen Einzelpunkten konstruktiv kritisch, auch beratend und empfehlend begleitet. Ich versuche hier als Sprecher der SPD Fraktion heute die Dinge mal von „weiter oben“, halt mehr konzeptionell zu betrachten, einen Weg beschreibend und hoffend, dass wir – so wie bislang – ihn weiter gemeinsam verfolgen.

Transparenz und Vor-denken

Beginnen will ich mit dem Begriff Transparenz. Transparenz als Basis und unabdingbare Notwendigkeit für den Dialog, somit der Kommunikation aller Akteure in Verwaltung und Politik miteinander.

Hier gilt es in unterschiedlichen Bereichen Verbesserungen zu erreichen, aber auch Neuland zu betreten, denn einige von den Vorrednern und nachfolgenden Rednern und von mir noch zu beschreibenden Aufgaben, Problemlagen und Kritiken entstehen oder gründen aus Sicht der SPD Fraktion auf ungenügender Transparenz und / oder mangelndem Vor-denken!

Ja – wir haben den HHPlan des nächsten Jahres 2018 und eine Fortführung bis 2021 vorliegen, aber diese Zahlen werden von Seiten der Verwaltung teils als Schätzungen, mathematische Fortführungen oder Vorgaben anderer Verwaltungen von Kreis, Land und Bund dargestellt. Insbesondere die Planjahre 2018 ff. verstehen wir eher als weitgehend fortgeführte Rechenwerke.

Herr Bürgermeister, Frauen und Männer in Verwaltung und Rat,

Schätzung und Mathematik sind noch keine Planung! Ein Nichtschwimmer ging durch einen durchschnittlich 50 cm tiefen Fluss und – ertrank! Pech gehabt!

Schätzung und Mathematik bieten jederzeit eine Fluchttür aus der Verantwortung.

Unsere Anforderung:

Planung ist eine Willensbekundung in die Zukunft mit zu benennenden Prämissen und die vor anderen zu verantwortende Realisierung bei Eintritt dieser Prämissen. Wir wünschen uns hier durchaus mehr Willensbekundung von Seiten der Verwaltung im wohlverstandenen Wettstreit der Ideen und Möglichkeiten mit den politischen Vertretern.

Und – zur Verantwortung gehören auch Konsequenzen.

Im Sinne des alten Controllerspruchs: „In-form-ation bringt in Form und schafft Vertrauen!“ sind nicht Daten- und Zahlen-Mengen die Lösung sondern deren entscheidungsrelevante Aufbereitung. Hier fehlen zur Verbesserung aus Sicht der SPD Fraktion noch folgende handwerkliche, sprich operative Aktivitäten:

  1. Investitions- und Projektbegleitende Plan-Ist-Berichte bei Maßnahmen > 50.000 €, der „Hechelkotten“ – Bericht lässt grüßen!
  2. Personalbericht halbjährlich = seit eineinhalb Jahren in Arbeit und liegt seit kurzem vor
  3. Plan – Ist – Vergleich pro Quartal = Nach dem Jahresende ist vor dem Jahresende und der Jahresabschluss des laufenden Jahres beginnt am 1.1. des laufenden Jahres.
  4. Auf diesen Quartalsberichten basierend Erwartungen zum Jahresende
  5. Vorbereitende Jahresabschluss-Überlegungen und -politik auf Basis der Erwartung des 3. Quartals. Mark Beer und ich erinnern an die geführte Diskussion von vorgezogenen Kosten in Form von Rückstellungen etc. bei erwarteten positiven Ergebnissen – treu der Kochweisheit: Vorne gerührt, brennt hinten nicht an!

Das alles zählt für mich, für die SPD Fraktion, zum normalen, operativen Handwerk und gilt zügig umzusetzen als der eine Teil der Transparenzverbesserung.

Der zweite Teil der Transparenz schließt das Vor-denken ein:

Vor-denken in zweifachem Sinne:

  • Einmal als vor-denken, dem Denken in die Zukunft,
  • aber auch vor-denken, als denken vor oder mit anderen, im Sinne von Kommunikation und Austausch von Gedanken, z. B. der Verwaltung mit der Politik oder Bürgern und umgekehrt.

Stellen wir uns kurz vor, die Gemeinde Kürten wäre eine öffentliche Aktiengesellschaft – dann wäre der Bürgermeister und seine Bereichsleiter der geschäftsführende Vorstand, der Gemeinderat wäre der Aufsichtsrat und die Bürgerinnen und Bürger die Aktionäre.

Dann wären die vorher genannten Transparenzanforderungen selbstverständliches Handwerk und sind dann zwingend noch durch die nachfolgenden Zukunfts-Transparenz-Punkte zu erweitern:

  1. Der Gemeindekonzern hat die allen bekannten Tochterunternehmen: Wasserwerk, SV Abwasser, Bad GmbH und E-GmbH.

Es ist notwendig immer gesamtheitlich, alle Betriebe zu denken, zu planen und der Konzernabschluss ist der entscheidende Abschluss des Jahres, dort steht die gesamte Wahrheit aller Verwaltungsaktivitäten.

  1. Es fehlt eine Planbilanz zum HHPlan als eine Verprobung im Dreiklang von G&V, Bilanz und Finanzplan. Die Planbilanz ist quasi die Vollendung der Zukunftsbuchhaltung.
  2. Es fehlt eine Strategie-Planung als Bindeglied zwischen dem HHPlan mit seiner Mehrjahresfortschreibung und dem Leitbild 2020 und dessen Fortschreibung 2030. Hier würden strategische Maßnahmen, wie Park & Ride Parkplätze, Sozialer Wohnungsbau, Altenwohnungen, Sportanlagenbau als langfristige Projekte und Investitionen aufgeführt, welche nach und nach in den HHPlan und die Mehrjahrespläne einfließen müssen.

Flankierende Konzepte und Übergänge vom Leitbild zum HHPlan sind auch das Einzelhandelskonzept, Kürten Halbe Halbe und auch unser Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ mit dem Abschluss der Zertifizierung.

  1. Risikomanagement

Das Risikomanagement stellt weitgehend alle Risiken in einem Verzeichnis dar und bewertet diese nach Risikohöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit. Enthält aber auch im Falle des Eintretens der Risiken vorgedachte Gegen-Maßnahmen. Und zwar alle Risiken, welche aufgrund von Gesetzen nicht im Jahresabschluss und Haushaltsplan beinhaltet sein dürfen oder noch nicht im Strategieplan enthalten sind.

Worum geht’s? Zum Beispiel der OGS-Zulauf und notwendige Ausbau 2018 und 2019.

Frau Monreal,

es dient sicher der Sache, dass sie sich meine im kleinen Kreis geäußerten Gedanken für Ihre SGS-Anfrage zu eigen machen.

Der OGS-Zulauf und die jetzigen notwendigen räumlichen Erweiterungen hätten schon vor Jahren als Risiken in einem solchen Risikomanagement stehen müssen, da die Kinder geboren, Zuzug durch geplante Neubaugebiete absehbar waren und die Eltern von Kitakindern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine OGS – Betreuung in den Grundschulen erwarten. Dies war ein absehbares Risiko mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit und die daraus folgenden Maßnahmen wären jährlich zu prüfen, ob dies in zwei Jahren auf uns zukommt, damit genügend Zeit für notwendige Erweiterungen bleibt und hätte somit schon in den HHPlan 2016, spätestens 2017 gehört.

Auch die Sanierung und die mögliche Erweiterung der gut angenommenen Gesamtschule hätte hier schon seit Jahren mit einem Risiko von vielen Millionen Euro bei gleichzeitig hoher Eintrittswahrscheinlichkeit stehen müssen. Ebenso die Feuerwehrhäuser und die Ausstattungen, wie alle Modernisierungen und Sanierungen an allen Liegenschaften und öffentlichen Gebäuden.

Herr Bürgermeister,

wie zuletzt im HFA diskutiert, wir brauchen einen Plan, wie wir laufende Projekte und ein Modernisierungs-, Instandhaltungs- und Sanierungsregister als Teil des Risikomanagements hinbekommen.

Was bedeutet das Risiko von 2 % Zinserhöhung auf unsere Schulden und wie wahrscheinlich ist dies und was tun wir zur Begrenzung oder Vermeidung?

Was bedeutet ein Konjunktureinbruch und dann auf unsere GewSt-Einnahmen und die Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer etc.? Was tun wir dann? Welche großen GewSt.-Zahler in der Gemeinde sind von solchen Konjunktur- oder Wirtschaftseinflüssen abhängig?

Der Geldsegen, vom Landschaftsverband, Bund, Land und RBK – Zuflüssen, werden so nicht ohne weiteres bleiben – – Und dann?

Gibt es auch Chancen auf mögliche Entlastungen der Folgen aus den Risiken?

„Wer ständig im Kleinen rührt, vertut die Zeit für Großes!“ Und – verliert den Überblick, Unwichtiges von Wichtigem zu unterscheiden! Auch ich bin dabei bereit, mich an die eigene Nase zu fassen.

Frauen und Männer,

lasst uns das Hase – Igel – Spiel beenden! Die Hasen, das sind wir – die Verwaltung und die Politik.

Die Igel sind die dringenden und schier plötzlich auftretenden Probleme, wie zu wenig OGS – Plätze, Windeln im Müll-Wiegesystem, Instandsetzungen, Reparaturen usw.

Strategie- und Risikomanagement geben uns die Möglichkeit der Priorisierung auf das Wesentliche und schützen somit auch vor Arbeits-Überforderung oder Überlastungen in der Zukunft.

Ja – es ist nicht alles planbar! Aber wir können in Szenarien Vor-denken und Maßnahmen definieren, welche diese Risiken und deren Folgen reduzieren oder vermeiden.

Den Zweiflern sei entgegnet, etwa 90 % der Bevölkerung lebt beruflich erfolgreich mit und in solchen Transparenz- und Organisationssystemen und ich kann keinen Grund erkennen, wieso dies in öffentlichen Verwaltungen nicht auch möglich sein sollte.

Klar ist auch, die SPD – Fraktion weiß, dass all diese Ideen, Maßnahmen und auch Anforderungen nicht sofort umsetzbar sind.

Jedoch: Wer nicht weiß, wohin er will, – Frauen und Männer – darf sich nicht wundern, wohin er kommt!

Der handwerklich erste Teil der Transparenz ist aus Sicht der SPD Fraktion die Aufgabe des „geschäftsführenden Vorstandes“, somit der Verwaltung. Den zweiten Teil der Transparenz incl. des Vor-denkens in Strategie, Risikomanagement und Leitbild sehen wir eher als Aufgabe der Politik im Zusammenwirken mit der Verwaltung und Schluss endlich mit den Bürgerinnen und Bürger.

Für uns, die SPD Fraktion, ist dies alles ein ganzheitliches Transparenz- und Kommunikations-system! Welches, wie jetzt noch, eben nicht rund läuft und Probleme zeitigt, weil die angesprochenen Komponenten fehlen.,

Richtig ist – die SPD Fraktion hat einen Plan! Wir verstehen uns als Antreiber hin zu einem gesamtheitlichen Konzept für die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger. Merkelismus – morgens noch nicht zu wissen, welche Überraschung man abends vertritt …. – Nein, nicht unser Ding! Wir sind und wir verstehen uns als Kümmerer für und um die Bürgerinnen und Bürger und als eine Konzept-Partei.

Wir, die SPD Fraktion, haben hier hohe Ansprüche formuliert – aber:

Um im Beispiel zu bleiben – Auf all dies vorher Gesagte haben die Aktionäre der Gemeinde, die Bürgerinnen und Bürger, ein Anrecht, denn sie sind es, die das Kapital der Gemeinde-AG sind und sie geben das Kapital durch Zahlung von Steuern und Abgaben.

Wir alle, Verwaltung und Politik, haben uns vor ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, zu rechtfertigen und zu verantworten!

Das wäre dann aus Sicht der SPD Fraktion ein transparentes, offenes, Vertrauen gebendes und vor-denkendes Miteinander zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und dies ist dann schließlich die Erfüllung unserer Pflicht.

Die SPD Fraktion wird trotz der vorgetragenen Risiken und Fragen, dem HHPlan 2018 zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Jürgen Schmidt
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