Gegen eine unverantwortliche Atompolitik
Die SPD in Kürten unterstützt den Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration am 18. September in Berlin, die unter dem Motto „Atomkraft – Schluss jetzt“ steht.
„Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein. Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir haben es satt, mit dem Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!“, fordert der offizielle Aufruf.
Die Kürtener Sozialdemokraten befürworten den massiven Widerstand der Bundes-SPD gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Die Bundesregierung will sich auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bleibt bislang unklar. Die CSU stellt eine zeitliche Begrenzung insgesamt infrage. Ungewiss bleibt auch, in welcher Höhe die dann folgenden Zusatzeinnahmen der Energiekonzerne durch eine Brennelementesteuer belegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Umweltminister Norbert Röttgen hatten kürzlich davor gewarnt, die Atomwirtschaft zu stark zu belasten. Dabei rechnen Experten mit Erträgen von einer Million Euro für jeden alten abgeschriebenen Meiler – täglich.
Tags: Atomenergie, Aufruf, Ausstieg, CDU/FDP-Bundesregierung, Demonstration, Energiepolitik, Kernkraft, schwarz-gelb, Sigmar Gabriel








Montag, 23.August 2010
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