In der Maiausgabe des KÜRTENER KURIERS erscheint ein gekürztes Interview mit Arndt Kohn, Mitglied des EU-Parlaments für den Regierungsbezirk Köln. Vorab veröffentlichen wir das Interview, dass Juso-Kreisvorsitzende Simon Dannhauer für den KÜRTENER KURIER in Brüssel führte, hier in der ungekürzten Version:

Simon: „Arndt, du bist seit 2017 im Europaparlament, bist nachgerückt für Martin Schulz, wie hat es sich angefühlt, als du hier angekommen bist? Bist du gleich gut aufgenommen worden?“

Arndt:„Ja, man hat mich in der Gruppe hervorragend aufgenommen, das war wirklich ein super Empfang! Ich habe dann von heute auf morgen mein Team zusammengestellt, mit vielen jungen Menschen, die eine tolle Arbeit machen. Letztendlich waren das zwei Jahre Teamleistung; das kann einer alleine nicht bearbeiten, was da an Emails und Telefonaten kommt.“

Simon:„Martin Sonneborn,  Mitglied des EU-Parlaments für „die PARTEI“  hat in einem Interview gesagt, dass Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg Heldenstatus genießen und sobald sie zurück in Deutschland sind, sind sie wieder unbekannter. Jetzt ist es außerdem so, dass Deutschland 96 Abgeordnete hat, bedeutet, dass jeder Europaabgeordnete für fast eine Million Menschen verantwortlich ist. Wie kann man also Europa den Menschen näher bringen? Muss man das Europäische Parlament größer machen? Wie stehst du dazu?“

Arndt:„Es ist tatsächlich schwierig! Ich bin für den gesamten Regierungsbezirk Köln mit rund 4,4 Millionen Einwohnern zuständig, in dem sich gleich 15 Bundestagswahlkreise befinden. Das heißt, diejenigen, die im Bundestag sitzen, haben es in der Tat leichter, Nähe zu den Bürgern aufzubauen. Ich erlebe es selbst als Ratsmitglied, ich muss immer nochmal die Werbetrommel für Europa rühren. Europa ist ein bisschen auf ein Abstellgleis in der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Öffentlichkeitsarbeit ist schwierig – wir versuchen u.a. über meine Social Media Kanäle,  zu informieren. Auch thematisch ist Europa für viele Menschen nochmal ein Stückchen weiter weg, als die Bundes- oder Landespolitik. Wie man das lösen kann, ist wirklich eine gute Frage. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir ein größeres Parlament brauchen. Wir haben 751 Abgeordnete, der Deutsche Bundestag hat 709 – der könnte ruhig was kleiner werden – aber wir haben eigentlich schon zu große Zuständigkeitsbereiche, um Europa wirklich den Menschen nahe zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass Europa einen größeren Raum im Bildungssektor, zum Beispiel in den Schulen bekommt.  Pflichttermin für Schülerinnen und Schüler sollte der Besuch im Europäischen Parlament sein. Europa ist kein Randthema, sondern muss ein Kernthema in der Bildung werden. 90 % aller Gesetze, die in Deutschland gelten, haben ihren Ursprung in Europa.  Europa entscheidet also über unser Leben! Das muss uns allen bewusst werden, denn nur so können wir mehr Aufmerksamkeit für die Themen, die dort diskutiert und entschieden werden bekommen. Europa muss ins Zentrum auch der medialen Wahrnehmung rücken und nicht weiter als Randerscheinung gelten“

Simon: Europa hat ein gravierendes Imageproblem! Was ist denn eine der Sachen, die du auf den Weg gebracht hast, wo du sagst, das war mein Herzensprojekt, da habe ich mitgearbeitet, da hab ich was verändert in den Jahren, die ich hier gearbeitet habe?

Arndt: Ich habe daran gearbeitet, das wir als Europäisches Parlament in Punkto Steuergerechtigkeit ein deutliches Zeichen setzen. Wir hatten den Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, in dem ich mitgearbeitet habe. Wir konnten deutlich machen, wo die Fehler im System liegen und wir haben die schwarzen Schafe benannt, die diese Fehler ausnutzen:  Unternehmen, die sich immer wieder auf die Suche machen nach dem besten Standort für den „Briefkasten“ und der Lücke im System. Und wir arbeiten daran, eine Digitalsteuer auf den Weg zu bringen, wodurch die Amazons und Googles dieser Welt auch Verantwortung tragen müssen. Das ist etwas, worauf ich stolz bin meinen Teil dazu beigetragen zu haben – das wir an diesem Punkt einen Schritt weitergekommen sind! Es gibt noch viele Schritte, die folgen müssen, da sind wir noch nicht am Ende, aber mein persönlicher Beitrag dazu macht mich schon stolz.

Simon: Wir kommen nicht drum herum, es gibt glaube ich ein Thema, was in den letzten Wochen über allem schwebte: Uploadfilter, allgemein Artikel 13, die Urheberrechtsrichtlinie. Es gab große Proteste, besonders von jungen Leuten, es gab eine europäische SPD, die sich vorbildlich einstimmig dagegen ausgespochen hat. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der diese Uploadfilter ebenfalls als unverhältnismäßig ablehnt. Und wir haben jetzt eine Spitzenkandidatin, welche Julia Klöckner das Mandat gibt, dem zuzustimmen. Wenn sie dennoch „Nein“ sagt, würde die Sache nicht durchkommen und wenn Sie unterschiedlicher Meinung wären, würde sich Deutschland seiner Stimme enthalten müssen und die Sache würde ebenfalls nicht durchkommen. Wie kann man das den Menschen noch verkaufen? Ganz ehrlich, was soll der Unsinn?

Arndt:Ich bin sehr unglücklich darüber, wie das momentan  läuft. Ich war von Vornherein gegen diese Uploadfilter, das habe ich auch so kommuniziert und wir haben als Gruppe da wirklich gut zusammen gehalten und ein klares Zeichen gesetzt. Im Gegensatz zu den Grünen oder den Liberalen, die in der Frage auch gespalten und den Schwarzen, die absolut dafür waren. Wir hatten eine klare Position dagegen!  Auch Katarina Barley hat selbst mehrfach betont, dass sie dagegen sei, aber als Justizministerin den Willen der Bundesregierung, den Mehrheitsentscheid der betroffenen MinisterInnen am Ende durchsetzen will. Ich finde das nicht gut, Ich würde mir wünschen, wenn Sie am Ende sagen würde: “Ich bin in fünf Wochen weg, ich mach das nicht mit, ich bin ab jetzt ausschließlich Spitzenkandidatin und als solche finde ich das nicht gut.“ Das würde ich mir wünschen, aber das wird wohl so nicht passieren. Ich bin sehr unglücklich darüber und freue mich sicherlich nicht über die permanenten Nachfragen genau zu dem Punkt, den du gerade fragst. Ich würde mir das auch anders wünschen, dass wir nämlich gemeinsam und geschlossen und nicht durch Sachzwänge bedingt, unterschiedlich abstimmen würden.

Simon:Arndt, danke für das Interview, viel Erfolg dir und alles Gute.

Arndt:Sehr gerne! Danke!

Linktipp: www.arndt-kohn.eu

 

 

 

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