Die SPD-Fraktion Kürten hat sich an Andrea Nahles, der neuen Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag gewandt und regt an, Druck in Sachen Sammelklage zu machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor, wird aber von der CDU blockiert. Ohne diese Grundlage sind Sammelklagen wie z. B. beim Dieselskandal in Deutschland nicht möglich.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wir bitten Dich, dies [den Gesetzentwurf] im Bundestag schnellstmöglich einzubringen. Millionen von Dieselfahrern müssen endlich die Möglichkeit bekommen, per Sammelklage ihre Wertverluste bzw. die Verbesserung der technischen Abgasreduzierung gegenüber ihrem Automobilhersteller durchzusetzen. Dobrindts Gekungel und Merkels Lobbyschutz muss ein Ende haben und die Grünen müssen, Jamaika hin und her, zustimmen. CDU und FDP werden als die Großspendensammler geoutet.“

Jürgen Schmidt

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