Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewährt. Sie wurden erstmalig im Jahr 1994 in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 wieder abgeschafft.

Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. So wurden zum Teil Kandidaten mir weniger als 33 Prozent der Stimmen gewählt zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bzw.  Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt.

Dies wäre 2014 bei einer Abschaffung der Stichwahl auch in Kürten der Fall gewesen. Der CDU Kandidat Marc Beer lag nach dem ersten Wahlgang bei 30,6 % der Stimmen, gut zehn Prozentpunkte vor Willi Heider, der die Wahl im zweiten Wahlgang jedoch mit 61,2 % der Stimmen für sich entscheiden konnte.

„Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen.“, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt.

Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang.

Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten. NRW darf hier keinen Sonderweg gehe!

Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Die finanziellen Mittel für die Stichwahl sind eine gute Investition in die Demokratie. Demokratie kostet Geld!

 

 

Jürgen Schmidt

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