In den Jahren 2017 und 2018 erstattet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) 19 Mio. Euro an die Kreise und kreisfreien Städte zurück. Viele Kreise, wie z. B. der Oberbergische Kreis geben dieses Geld direkt an ihre Städte und Gemeinde zurück. Das macht Sinn, schließlich wurden die Gelder, die vom LVR nicht genutzt wurden, von diesen Städten- und Gemeinden im Umlageverfahren eingesammelt.

Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch-Bergische Kreis noch im laufenden Haushaltsjahr um 2,9 Mio. € entlastet. Insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe macht diese Umlagesenkung möglich.

Für 2018 ist der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung in Höhe von 1,5 Punkten vorgeschlagen. Hierdurch würde der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um ca. 6,3 Mio. € entlastet. Dies ist das Ergebnis gestiegener Steuereinnahmen und deutlicher Einsparungen des LVR im Jahr 2018.

Kürtens Haushalt wäre alleine 2017 mit 588.000 Euro entlastet worden. Die Kreis-SPD hat in der Dezembersitzung des Kreistages beantragt, die LVR-Gelder ohne Abzüge an die Gemeinden zurückzugeben. Die Regierungskoalition aus CDU und Grüne im Kreis wollten diesem Antrag jedoch nicht zustimmen und stattdessen das Geld im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises behalten.

Diese Maßnahme ist für einige Nachbarstädte besonders dramatisch. Würde der Kreis die Gelder weitergeben, müsste z. B. die Stadt Overath die Grund- und Gewerbesteuern nicht anheben.

Was ist der Hintergrund für die Ablehnung von CDU und Grünen? Die Antwort ist einfach: Wahlkampftaktik. Die beiden Parteien möchten mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2020 die Kreisumlage stabil halten, auch auf Kosten der armen Städte und Gemeinde, die das Geld jetzt benötigen würden. Eine gute Startposition für die Wahlen 2020 sind CDU und Grüne im Kreis offensichtlich wichtiger als das finanzielle Wohlergehen der Gemeinden.

Hinrich Schipper
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